Vertragsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: Februar 2026

Robotic Rental / Event-Robotik

Stand: September 2026 · TONEART GmbH & Co. KG / Robotic Rental

AGB Robotic Rental als PDF herunterladen

BESONDERE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

ROBOTIC RENTAL / EVENT-ROBOTIK / ROBOTER-SERVICES

TONEART GmbH & Co. KG

Präambel und Geltungsbereich

Diese Besonderen Geschäftsbedingungen gelten ergänzend zu den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TONEART GmbH & Co. KG für sämtliche Leistungen im Bereich Robotic Rental, Event-Robotik und Robot Services, insbesondere für die Vermietung, Bereitstellung und den Betrieb humanoider Roboter, Quadruped-/Roboterhunde, Service-Roboter und sonstiger robotischer Systeme einschließlich Operator-, Transport-, Programmierungs-, Individualisierungs-, Branding-, Voice-, Produktions- und Eventleistungen.

Sie gelten insbesondere für Einsätze auf Messen, Kongressen, Firmenveranstaltungen, Shows, Promotions, Roadshows, öffentlichen Veranstaltungen, Film- und Fernsehproduktionen sowie vergleichbaren gewerblichen Veranstaltungen.

Diese Besonderen Geschäftsbedingungen richten sich grundsätzlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

Bei Widersprüchen zwischen diesen Besonderen Geschäftsbedingungen und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von TONEART gehen für Leistungen im Bereich Robotic Rental die nachfolgenden besonderen Bestimmungen vor.

§ 1 Verbindliche Buchung, exklusive Kapazitäts- und Terminreservierung, Stornierung

(1) Mit Zugang der schriftlichen Auftragsbestätigung von TONEART kommt die Buchung verbindlich zustande. TONEART reserviert ab diesem Zeitpunkt den vereinbarten Einsatzzeitraum sowie die hierfür vorgesehenen Robotersysteme, Operatoren, technischen Ressourcen, Transport- und Projektkapazitäten verbindlich für den Auftraggeber.

(2) Die verbindliche Reservierung dieser Kapazitäten ist wesentliche Grundlage des Vertrages. TONEART hält die gebuchten Kapazitäten für den Auftraggeber frei und disponiert seine begrenzte Roboterflotte, Operatoren und sonstigen Ressourcen entsprechend.

Während dieses Zeitraums eingehende anderweitige Buchungsanfragen können deshalb ganz oder teilweise abgelehnt werden. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Anfragen telefonisch, per E-Mail, über eine Website, durch Agenturen, Vermittler oder auf anderem Wege eingehen.

(3) Dem Auftraggeber ist daher bekannt, dass eine spätere Stornierung dazu führen kann, dass TONEART bereits andere Aufträge für den reservierten Zeitraum abgelehnt hat und die kurzfristig wieder frei werdenden Kapazitäten nicht oder nicht zu vergleichbaren Konditionen erneut vergeben werden können.

(4) Eine verbindlich bestätigte Buchung ist ab Auftragsbestätigung nicht kostenfrei stornierbar.

Dies gilt auch dann, wenn der eigentliche Veranstaltungstermin noch nicht begonnen hat und TONEART einzelne operative Leistungen wie Transport, Programmierung, Branding, Voice-Produktion oder den Einsatz des Operators noch nicht ausgefĂĽhrt hat.

Die noch nicht erfolgte DurchfĂĽhrung des Veranstaltungseinsatzes begrĂĽndet fĂĽr sich genommen kein Recht auf kostenfreie Stornierung.

(5) Storniert oder kündigt der Auftraggeber einen verbindlich bestätigten Auftrag aus einem Umstand, der nicht von TONEART zu vertreten ist, richten sich die Vergütungsansprüche von TONEART nach den vertraglichen Vereinbarungen und den anwendbaren gesetzlichen Vorschriften.

Soweit TONEART danach Anspruch auf die vereinbarte Vergütung hat, bleiben gesetzlich erforderliche Anrechnungen, insbesondere tatsächlich ersparte Aufwendungen oder eine tatsächlich erfolgte anderweitige Verwendung der freigewordenen Kapazitäten, unberührt.

(6) Bereits erbrachte, begonnene, individuell angefertigte, verbindlich beauftragte oder gegenüber Dritten nicht mehr stornierbare Leistungen und Kosten – insbesondere Programmierung, Bewegungsabläufe, Choreografien, Voice-Produktion, Audio-/Videoproduktion, Branding, 3D-Skins, Grafikleistungen, Sonderbeschaffungen, Transport-, Reise-, Hotel-, Personal- und Fremdleistungen – werden zusätzlich nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt, soweit sie nicht bereits Bestandteil des Vergütungsanspruchs sind.

(7) Bereits geleistete Anzahlungen stellen keine frei widerrufliche Reservierungszahlung dar. Sie werden im Falle einer Stornierung auf die nach dem Vertrag und den gesetzlichen Vorschriften bestehenden AnsprĂĽche von TONEART angerechnet.

(8) Eine vom Auftraggeber gewünschte Terminverschiebung gilt grundsätzlich als Stornierung des ursprünglich verbindlich reservierten Termins und als neue Buchungsanfrage.

TONEART kann einer Umbuchung aus Kulanz zustimmen. Ein Anspruch auf eine kostenfreie Terminverschiebung besteht nicht.

(9) Zwingende gesetzliche KĂĽndigungs-, RĂĽcktritts- und sonstige Rechte bleiben unberĂĽhrt.

§ 2 Genehmigungen und Freigaben am Veranstaltungsort

(1) Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, rechtzeitig vor dem Einsatz sämtliche Genehmigungen, Zustimmungen, Anzeigen, Akkreditierungen und Freigaben einzuholen, die für den vorgesehenen Robotereinsatz erforderlich sind.

Dies betrifft insbesondere Vorgaben und Genehmigungen von:

  • Messegesellschaften und Messeveranstaltern,
  • Hallen- und Gebäudebetreibern,
  • GrundstĂĽckseigentĂĽmern und Hausrechtsinhabern,
  • Veranstaltern,
  • Sicherheitsdiensten,
  • Behörden und Ordnungsämtern,
  • Betreibern öffentlicher Flächen,
  • Brandschutzverantwortlichen,
  • IT-, Netzwerk- und Frequenzverantwortlichen sowie
  • sonstigen zuständigen Stellen.

(2) Der Auftraggeber hat TONEART rechtzeitig vor dem Einsatz über sämtliche ihm bekannten Betriebs-, Sicherheits-, Funk-, Brandschutz-, Zugang-, Akkreditierungs- und sonstigen Vorschriften des Veranstaltungsortes zu informieren.

(3) Die Verantwortung des Auftraggebers besteht auch dann, wenn der Veranstaltungsort von einem Dritten betrieben wird oder der Auftraggeber selbst nicht Veranstalter, EigentĂĽmer oder Betreiber des Veranstaltungsortes ist.

§ 3 Funk-, WLAN- und Netzwerkfreigaben – insbesondere 2,4 GHz und 5 GHz

(1) Die von TONEART eingesetzten Robotersysteme und deren Steuerungs-, Kommunikations- und Netzwerktechnik können eigene Funkverbindungen insbesondere in den Frequenzbereichen 2,4 GHz und/oder 5 GHz verwenden.

(2) TONEART benötigt dabei nicht zwingend Zugang zum WLAN des Auftraggebers oder Veranstaltungsortes. Die eingesetzte Robotik- und Steuerungstechnik kann eigene lokale Funk- bzw. WLAN-Verbindungen erzeugen.

(3) Bei Messen, Kongressen, Veranstaltungszentren, Studios, Arenen und sonstigen Einrichtungen mit zentral verwalteter Funk- oder Netzwerkinfrastruktur ist der Auftraggeber verpflichtet, vor dem Veranstaltungstermin verbindlich zu klären, ob die für das gebuchte Robotersystem erforderlichen Funkverbindungen betrieben werden dürfen.

Erforderliche Anmeldungen, Akkreditierungen oder Freigaben sind vom Auftraggeber rechtzeitig einzuholen.

(4) TONEART stellt auf Anfrage die fĂĽr diese Abstimmung erforderlichen technischen Informationen zur VerfĂĽgung.

(5) Wird der Robotereinsatz aufgrund einer fehlenden, verspäteten oder unzureichenden Funk-, WLAN- oder Frequenzfreigabe untersagt, eingeschränkt oder abgebrochen und fällt dies in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers, berührt dies den Vergütungsanspruch von TONEART grundsätzlich nicht.

Dies gilt insbesondere bei einer Untersagung oder Einschränkung durch Messeleitung, Hallenbetreiber, Veranstalter, Sicherheitsdienst, IT-/Netzwerkverantwortliche oder zuständige Behörden.

Zwingende gesetzliche Anrechnungspflichten bleiben unberĂĽhrt.

§ 4 Öffentliche Flächen und behördliche Genehmigungen

(1) Für Robotereinsätze auf öffentlichen Straßen, Plätzen, Fußgängerzonen, öffentlichen Veranstaltungsflächen oder sonstigen öffentlich zugänglichen Bereichen ist der Auftraggeber dafür verantwortlich, vorab zu prüfen, welche behördlichen oder privatrechtlichen Genehmigungen erforderlich sind.

(2) Erforderliche Genehmigungen, insbesondere von Stadt, Gemeinde, Ordnungsamt, Grundstückseigentümer, Veranstalter oder sonstiger zuständiger Stelle, sind vom Auftraggeber einzuholen.

(3) Wird ein Einsatz wegen einer fehlenden Genehmigung untersagt oder abgebrochen und fällt die Beschaffung dieser Genehmigung in den Verantwortungsbereich des Auftraggebers, berührt dies den vereinbarten Vergütungsanspruch von TONEART grundsätzlich nicht. Zwingende gesetzliche Vorschriften bleiben unberührt.

§ 5 Technische und räumliche Einsatzvoraussetzungen

(1) Der Auftraggeber stellt sicher, dass am Einsatzort geeignete Voraussetzungen fĂĽr das gebuchte Robotersystem vorhanden sind.

Hierzu gehören insbesondere:

  • ausreichend groĂźe und sichere Bewegungsflächen,
  • ebene, stabile und tragfähige Böden,
  • ausreichend breite und freie Laufwege,
  • ausreichende Deckenhöhe und Bewegungsfreiheit,
  • geeignete Stromversorgung,
  • sichere Lade- und Abstellflächen,
  • geeignete Zufahrts- und Entlademöglichkeiten,
  • Schutz vor Regen, Nässe und ungeeigneter Witterung,
  • geeignete Temperatur- und Umgebungsbedingungen,
  • erforderliche Funk- und Netzwerkbedingungen,
  • ausreichende Aufbau-, Test- und Sicherheitscheckzeiten,
  • Einhaltung von Brandschutz- und Fluchtwegvorgaben.

(2) Treppen, Rampen, Gefälle, Bühnenkanten, Wasserflächen, unebene oder rutschige Böden, enge Durchgänge sowie sonstige besondere Gefahren oder Hindernisse sind TONEART vor Vertragsschluss bzw. unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen.

§ 6 Outdoor-Einsätze und Witterung

(1) Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, sind Robotersysteme grundsätzlich für kontrollierte Einsatzbedingungen vorgesehen.

(2) Die Möglichkeit eines Outdoor-Einsatzes ist abhängig vom jeweiligen Robotersystem sowie insbesondere von Wetter, Temperatur und Bodenbeschaffenheit.

(3) Bei Regen, Schnee, Eis, Nässe, starkem Wind, ungeeigneten Temperaturen oder Bodenverhältnissen sowie vergleichbaren Risiken kann TONEART den Einsatz einschränken, unterbrechen oder aus Sicherheitsgründen vollständig einstellen.

(4) Soweit vereinbart oder aufgrund des Einsatzortes erforderlich, hat der Auftraggeber einen geeigneten geschĂĽtzten Ersatzbereich zur VerfĂĽgung zu stellen.

§ 7 Sicherheitsbereiche, Absperrungen und Publikumsschutz

(1) Humanoide und andere mobile Robotersysteme sind leistungsfähige technische Maschinen mit beweglichen Armen, Beinen, Gelenken und sonstigen mechanischen Komponenten.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, gemeinsam mit TONEART fĂĽr einen dem jeweiligen Robotersystem, Betriebsmodus und Veranstaltungsumfeld angemessenen Sicherheitsbereich zu sorgen.

(3) TONEART ist berechtigt, Mindestabstände, Laufwege, Absperrungen, Sicherheitszonen und sonstige Schutzmaßnahmen festzulegen und diese während des Einsatzes jederzeit an die tatsächliche Situation anzupassen.

(4) Soweit erforderlich, sind insbesondere Absperrseile, Barrieren, Bodenmarkierungen, Sicherheitskräfte oder sonstige Maßnahmen zur Besucherlenkung einzusetzen.

(5) Der Auftraggeber unterstützt TONEART aktiv bei der Durchsetzung dieser Sicherheitsmaßnahmen gegenüber Mitarbeitern, Besuchern, Gästen, Kunden und sonstigen Dritten.

§ 8 Verhalten von Besuchern und Dritten

(1) Der Auftraggeber hat im Rahmen seines Organisations- und Verantwortungsbereichs darauf hinzuwirken, dass Personen insbesondere:

  • den Roboter nicht festhalten, schieben oder ziehen,
  • nicht in laufende Bewegungsabläufe eingreifen,
  • keine Arme, Beine oder beweglichen Teile festhalten,
  • nicht auf den Roboter steigen,
  • Sicherheitsbereiche nicht unbefugt betreten,
  • Operatoren während sicherheitskritischer Vorgänge nicht behindern,
  • keine Controller, Not-Aus-Einrichtungen oder technischen Komponenten unbefugt betätigen,
  • keine Strom-, Netzwerk- oder Funktechnik manipulieren oder trennen und
  • Roboter oder Zubehör nicht vorsätzlich oder fahrlässig beschädigen.

(2) Bei hohem Besucheraufkommen kann TONEART zusätzliche Absperrungen oder geeignetes Sicherheitspersonal verlangen.

§ 9 Weisungsbefugnis der TONEART-Operatoren

(1) Die technische Betriebs- und Sicherheitsentscheidung über das Robotersystem obliegt während des Einsatzes ausschließlich den von TONEART eingesetzten Operatoren bzw. technischen Verantwortlichen.

(2) Der Operator kann einzelne Bewegungen, Interaktionen, Programmpunkte oder den gesamten Betrieb unverzüglich reduzieren, verändern, unterbrechen oder beenden, wenn nach seiner fachlichen Einschätzung eine Gefahr für Personen, Sachen oder das Robotersystem besteht.

(3) Dies gilt insbesondere bei:

  • zu geringen Sicherheitsabständen,
  • unkontrollierbarem Publikumsandrang,
  • Eingriffen Dritter,
  • ungeeigneten Bodenbedingungen,
  • ungeeigneter Witterung,
  • Funk- oder Kommunikationsstörungen,
  • technischen Warnmeldungen,
  • Ăśberhitzung,
  • Safety-/Schutzmodi,
  • sonstigen ungewöhnlichen Betriebszuständen,
  • behördlichen Anweisungen oder
  • Anweisungen des Veranstaltungs- oder Hallenbetreibers.

(4) Anweisungen des Auftraggebers oder Dritter können eine Sicherheitsentscheidung des TONEART-Operators nicht außer Kraft setzen.

§ 10 Technische Eigenschaften und betriebsbedingte Unterbrechungen

(1) Robotersysteme sind hochkomplexe Systeme aus Hardware, Software, Sensorik, Aktorik, Batterien, Funktechnik und Steuerungssystemen.

(2) VorĂĽbergehende Unterbrechungen aufgrund von:

  • Akkuwechseln,
  • Ladevorgängen,
  • Neustarts,
  • Kalibrierungen,
  • Sicherheitschecks,
  • Softwareprozessen,
  • SensorprĂĽfungen,
  • Funk- oder Kommunikationsunterbrechungen,
  • thermischen Schutzfunktionen,
  • Safety-Modi,
  • automatischen Schutzabschaltungen oder
  • vergleichbaren technisch erforderlichen MaĂźnahmen

können Bestandteil des ordnungsgemäßen Betriebs sein und stellen für sich genommen keinen Mangel dar.

(3) Angaben zu Akkulaufzeiten, Geschwindigkeiten, Bewegungszeiten, Reichweiten oder Funktionsumfängen sind technische Richtwerte und können abhängig von Softwareversion, Einsatzart, Umgebung, Temperatur, Belastung und weiteren Faktoren variieren.

(4) TONEART kann aus technischen oder sicherheitsbedingten Gründen einzelne Funktionen oder Bewegungsabläufe einschränken oder nicht einsetzen.

§ 11 Vom Auftraggeber verursachte Einsatzverhinderung oder Einsatzabbruch

(1) Kann ein vereinbarter Einsatz ganz oder teilweise nicht stattfinden oder muss er unterbrochen bzw. beendet werden, weil Voraussetzungen aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers, Veranstalters, Veranstaltungsortes oder eines vom Auftraggeber einzubeziehenden Dritten fehlen, berührt dies den Vergütungsanspruch von TONEART nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich nicht.

Dies gilt insbesondere bei:

  • fehlenden 2,4-GHz-/5-GHz- oder sonstigen Funkfreigaben,
  • fehlenden behördlichen Genehmigungen,
  • fehlender Zustimmung von Messe- oder Hallenbetreibern,
  • verweigertem Zutritt,
  • fehlenden Messeausweisen oder Akkreditierungen,
  • fehlenden Fahrzeug-, Zufahrts- oder Entladegenehmigungen,
  • ungeeigneten Einsatzflächen,
  • fehlenden SicherheitsmaĂźnahmen,
  • nicht bereitgestellter Stromversorgung,
  • nicht rechtzeitig verfĂĽgbaren BĂĽhnen-, Stand- oder Veranstaltungsflächen,
  • nicht mitgeteilten Veranstaltungsauflagen,
  • fehlenden Sicherheits- oder AbsperrmaĂźnahmen oder
  • einer aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers resultierenden Untersagung des Robotereinsatzes.

(2) Eine solche Untersagung oder ein solcher Abbruch stellt nicht allein deshalb eine mangelhafte Leistung von TONEART dar, weil der geplante Robotereinsatz nicht oder nicht vollständig durchgeführt werden konnte.

§ 12 Zugang, Akkreditierung, Aufbau und Logistik

(1) Der Auftraggeber gewährleistet den rechtzeitigen Zugang von TONEART-Personal, Fahrzeugen und Equipment zum Veranstaltungsort.

(2) Soweit erforderlich, organisiert der Auftraggeber rechtzeitig:

  • Aussteller- und Operatorausweise,
  • Messe- und Sicherheitsakkreditierungen,
  • Fahrzeug- und Zufahrtsgenehmigungen,
  • Lade- und Entladegenehmigungen,
  • Parkmöglichkeiten,
  • Backstage-Zugänge,
  • Sicherheitsfreigaben,
  • Aufbauzugänge und
  • technische Akkreditierungen.

(3) Fehlende oder verspätete Freigaben aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers gehen nicht zulasten der vereinbarten Einsatzzeit.

§ 13 Verspätungen und Wartezeiten

(1) Vom Auftraggeber, Veranstalter oder Veranstaltungsort verursachte Wartezeiten, insbesondere aufgrund verspäteten Einlasses, fehlender Ansprechpartner, fehlender Akkreditierung, blockierter Ladezonen, nicht verfügbarer Bühnen oder Standflächen oder verspäteter technischer Freigaben, verlängern die vereinbarte Einsatzzeit nicht automatisch.

(2) Zusätzliche Personal-, Einsatz-, Warte-, Reise-, Übernachtungs-, Park-, Transport- oder Logistikkosten können entsprechend der getroffenen Vereinbarung und den gesetzlichen Voraussetzungen zusätzlich berechnet werden.

§ 14 Branding, Logos, Voice-Takes und Kundeninhalte

(1) Der Auftraggeber stellt benötigte Logos, Marken, Texte, Voice-Skripte, Audio-, Musik-, Video- und Grafikdateien sowie sonstige Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Rechte verfügt.

(3) Verzögerungen aufgrund verspäteter, unvollständiger oder mehrfach geänderter Inhalte, Freigaben oder Produktionsvorgaben aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers können zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kürzung der vereinbarten Vergütung, soweit TONEART die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Auftraggeber stellt TONEART von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragsgemäßen Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte resultieren, soweit der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang auch angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 14 Branding, Logos, Voice-Takes und Kundeninhalte

(1) Der Auftraggeber stellt benötigte Logos, Marken, Texte, Voice-Skripte, Audio-, Musik-, Video- und Grafikdateien sowie sonstige Materialien rechtzeitig zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet, dass er über die zur vertragsgemäßen Verwendung erforderlichen Rechte verfügt.

(3) Verzögerungen aufgrund verspäteter, unvollständiger oder mehrfach geänderter Inhalte, Freigaben oder Produktionsvorgaben aus dem Verantwortungsbereich des Auftraggebers können zu Verzögerungen und zusätzlichen Kosten führen und berechtigen den Auftraggeber nicht zur Kürzung der vereinbarten Vergütung, soweit TONEART die Verzögerung nicht zu vertreten hat.

(4) Der Auftraggeber stellt TONEART von berechtigten Ansprüchen Dritter frei, die aus einer vertragsgemäßen Verwendung der vom Auftraggeber bereitgestellten Inhalte resultieren, soweit der Auftraggeber die Rechtsverletzung zu vertreten hat. Die Freistellung umfasst im gesetzlich zulässigen Umfang auch angemessene und erforderliche Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 15 Individuelle Produktionen, Programmierung, 3D-Skins und Sonderleistungen

(1) Individuelle Leistungen wie insbesondere:

  • Programmierungen,
  • Bewegungsabläufe,
  • Choreografien,
  • Voice-Takes und Sprachproduktionen,
  • Musik- und Audioproduktionen,
  • Video- und Animationsleistungen,
  • Grafikerstellung,
  • individuelle 3D-Skins und Folierungen,
  • Logo- und Branding-Anpassungen,
  • Sonderanfertigungen,
  • individuelle Showabläufe sowie
  • sonstige speziell fĂĽr den Auftraggeber erstellte Leistungen

können bereits unmittelbar nach Auftragsbestätigung begonnen oder bei Dritten verbindlich beauftragt werden.

(2) Bereits erbrachte, begonnene oder gegenüber Dritten verbindlich beauftragte Leistungen sowie nicht mehr stornierbare Fremdkosten werden bei einer Stornierung nach Maßgabe von § 1 und den gesetzlichen Bestimmungen berücksichtigt.

(3) Eine spätere Absage oder Änderung der Veranstaltung durch den Auftraggeber führt nicht dazu, dass bereits erbrachte oder verbindlich beauftragte Individualleistungen automatisch entfallen.

(4) Nachträgliche Änderungen an bereits freigegebenen oder begonnenen Individualleistungen können gesondert berechnet werden.

§ 16 Bereitstellung eines Ersatzroboters / technische Substitution

(1) Wird ein konkret gebuchtes Robotersystem aufgrund eines kurzfristig auftretenden technischen Defekts, eines sicherheitsrelevanten Problems, eines Hersteller- oder Softwareproblems oder eines sonstigen von TONEART nicht zu vertretenden Umstands nicht einsatzfähig, ist TONEART berechtigt, soweit möglich und für den Auftraggeber zumutbar, ein technisch bzw. funktional vergleichbares Robotersystem bereitzustellen.

(2) Ein Ersatzsystem kann hinsichtlich Größe, Erscheinungsbild, Bewegungsumfang, Software, Funktionen oder technischer Ausstattung vom ursprünglich vorgesehenen System abweichen.

(3) Ist die konkrete Identität oder Eigenschaft eines bestimmten Robotermodells ausdrücklich als wesentliche Vertragsgrundlage vereinbart worden, bleiben die gesetzlichen Rechte des Auftraggebers unberührt.

§ 17 Schäden am Robotersystem und Verantwortungsbereich des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber haftet nach den gesetzlichen Vorschriften für Schäden an Robotern und dem von TONEART bereitgestellten Equipment, die von ihm, seinen Mitarbeitern, Erfüllungsgehilfen oder sonstigen seinem Organisations- oder Verantwortungsbereich zuzurechnenden Personen schuldhaft verursacht werden.

Dies umfasst insbesondere Schäden an:

  • Robotersystemen,
  • Batterien und Akkus,
  • Ladegeräten,
  • Fernsteuerungen und Controllern,
  • Computern und Tablets,
  • Smartphones,
  • Routern und Netzwerktechnik,
  • Sensoren und Kameras,
  • Dexterous Hands bzw. Roboterhänden,
  • Zubehör,
  • Transportcases,
  • Branding und 3D-Skins sowie
  • sonstigem technischen Equipment.

(2) Dies gilt insbesondere für Schäden infolge von:

  • unbefugtem BerĂĽhren oder Festhalten,
  • Schieben oder Ziehen des Roboters,
  • Eingriffen in laufende Bewegungsabläufe,
  • Kollisionen,
  • Manipulationen,
  • Nichtbeachtung von Sicherheitsabständen,
  • Nichtbeachtung von Operatoranweisungen,
  • ungeeigneten Einsatzbedingungen oder
  • sonstiger schuldhafter Verletzung vereinbarter SicherheitsmaĂźnahmen.

(3) Normale, vertragsgemäße Abnutzung und gewöhnlicher Verschleiß sind hiervon nicht umfasst.

(4) Verursacht ein Besucher oder sonstiger Dritter einen Schaden, unterstützt der Auftraggeber TONEART im Rahmen seiner tatsächlichen und rechtlichen Möglichkeiten bei der Identifizierung des Verursachers, Sicherung von Beweismitteln und Schadensabwicklung.

§ 18 Haftung von TONEART

(1) TONEART haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für schuldhaft verursachte Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet TONEART bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.

(4) Zwingende gesetzliche Haftungstatbestände bleiben unberührt.

(5) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten, soweit gesetzlich zulässig, auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Operatoren und Erfüllungsgehilfen von TONEART.

§ 19 Betriebshaftpflichtversicherung

(1) TONEART unterhält für seine betriebliche Tätigkeit eine Betriebshaftpflichtversicherung.

(2) Versicherungsschutz, Deckungssummen, versicherte Risiken und Umfang des Versicherungsschutzes richten sich ausschlieĂźlich nach dem jeweils bestehenden Versicherungsvertrag.

(3) Die Existenz einer Betriebshaftpflichtversicherung erweitert die gesetzliche oder vertragliche Haftung von TONEART nicht.

(4) Ein Versicherungsnachweis kann dem Auftraggeber bei berechtigtem Bedarf zur VerfĂĽgung gestellt werden.

(5) Konkrete Deckungssummen werden nur dann als Vertragsbestandteil angesehen, wenn dies ausdrĂĽcklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 20 Sicherheitseinweisung und Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat die für die Veranstaltung verantwortlichen Personen, Mitarbeiter, Sicherheitskräfte und sonstigen relevanten Beteiligten über die von TONEART mitgeteilten Sicherheitsanforderungen zu informieren.

(2) TONEART kann vor Einsatzbeginn eine Sicherheits- und Betriebseinweisung durchfĂĽhren.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass die für die Veranstaltung verantwortlichen Ansprechpartner während des Einsatzes erreichbar sind.

(4) Sicherheitsanweisungen der TONEART-Operatoren sind während des gesamten Einsatzes zu beachten.

(5) Werden erforderliche SicherheitsmaĂźnahmen nicht umgesetzt oder Anweisungen wiederholt missachtet, ist TONEART berechtigt, den Robotereinsatz bis zur Herstellung sicherer Bedingungen zu unterbrechen.

§ 21 Vorrang der Sicherheit und endgültige Sicherheitsentscheidung

(1) Die Sicherheit von Personen, Sachen und Robotersystemen hat jederzeit Vorrang vor Show-, Marketing-, Entertainment-, Produktions- oder sonstigen Veranstaltungsanforderungen.

(2) TONEART bzw. der verantwortliche Operator ist berechtigt, eine geplante Bewegung, Interaktion, Choreografie, Besucheraktion oder sonstige Funktion nicht durchzuführen oder abzubrechen, wenn diese unter den konkreten Umständen als nicht hinreichend sicher beurteilt wird.

(3) Dies gilt auch dann, wenn die betreffende Aktion zuvor besprochen, programmiert, getestet oder grundsätzlich zugesagt wurde, sich die tatsächlichen Bedingungen am Einsatzort jedoch geändert haben oder von den bei Vertragsschluss zugrunde gelegten Bedingungen abweichen.

(4) Aus einer sicherheitsbedingten Einschränkung entsteht kein Anspruch auf Durchführung einer aus Sicht des Operators nicht vertretbaren Handlung.

§ 22 Foto-, Film- und Medienaufnahmen

(1) Soweit TONEART selbst Foto-, Film- oder sonstige Medienaufnahmen erstellen und zu eigenen Referenz-, Marketing-, Presse- oder Social-Media-Zwecken verwenden soll, bedarf dies der erforderlichen rechtlichen Grundlage bzw. erforderlicher Einwilligungen.

(2) Der Auftraggeber ist fĂĽr die Einholung von Genehmigungen verantwortlich, die aufgrund seiner eigenen Foto-, Film-, Streaming- oder sonstigen Medienproduktion erforderlich sind.

(3) Soweit Personen erkennbar aufgenommen werden, sind die jeweils geltenden Persönlichkeits-, Datenschutz- und sonstigen gesetzlichen Rechte zu beachten.

(4) Eine Nutzung von Namen, Logos, Marken oder Veranstaltungskennzeichen des Auftraggebers durch TONEART zu Referenzzwecken erfolgt nur im Rahmen einer entsprechenden Berechtigung oder Vereinbarung.

§ 23 Datenschutz und personenbezogene Daten

(1) Soweit im Rahmen eines Robotereinsatzes personenbezogene Daten verarbeitet werden, gelten die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen.

(2) Werden besondere Funktionen vereinbart, bei denen personenbezogene Daten, Bild-, Video-, Audio- oder sonstige personenbezogene Informationen verarbeitet werden, stimmen die Parteien erforderlichenfalls die jeweiligen datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeiten gesondert ab.

(3) Der Auftraggeber informiert TONEART rechtzeitig ĂĽber besondere datenschutzrechtliche Anforderungen des Veranstaltungsortes oder der geplanten Anwendung, soweit diese fĂĽr die Leistungserbringung von TONEART relevant sind.

§ 24 Höhere Gewalt und sonstige externe Ereignisse

(1) Ereignisse auĂźerhalb des Einfluss- und Verantwortungsbereichs der Parteien werden nach den gesetzlichen Vorschriften behandelt.

Hierzu können insbesondere zählen:

  • Naturereignisse,
  • extreme Wetterereignisse,
  • behördliche MaĂźnahmen,
  • Streiks,
  • erhebliche Verkehrsstörungen,
  • Sperrungen wesentlicher Verkehrswege,
  • Ausfälle wesentlicher Infrastruktur,
  • unvorhersehbare Veranstaltungs- oder StandortschlieĂźungen sowie
  • vergleichbare auĂźergewöhnliche Ereignisse.

(2) Die bloße Absage, Verschiebung oder organisatorische Änderung einer Veranstaltung durch den Auftraggeber, Veranstalter oder dessen Kunden stellt nicht allein deshalb einen Fall höherer Gewalt gegenüber TONEART dar.

(3) Insbesondere führt eine solche Absage nicht automatisch zu einem kostenfreien Stornierungsrecht, wenn TONEART zur vereinbarten Leistungserbringung bereit und in der Lage gewesen wäre.

(4) Bereits erbrachte, begonnene, verbindlich beauftragte oder nicht mehr stornierbare Leistungen und Fremdkosten werden nach den vertraglichen und gesetzlichen Bestimmungen behandelt.

(5) Die Auswirkungen eines tatsächlich vorliegenden Falles höherer Gewalt auf die jeweiligen Leistungspflichten und Vergütungsansprüche richten sich nach den gesetzlichen Vorschriften und den Umständen des Einzelfalls.

§ 25 Ausfall oder Abbruch der Veranstaltung

(1) Wird eine Veranstaltung abgesagt, verschoben, verkĂĽrzt oder vorzeitig beendet, ohne dass TONEART dies zu vertreten hat, fĂĽhrt dies nicht automatisch zu einem Wegfall der vertraglichen VergĂĽtungsansprĂĽche.

(2) Dies gilt insbesondere, wenn TONEART die vereinbarten Robotersysteme, Operatoren und sonstigen Ressourcen fĂĽr den Auftrag verbindlich reserviert und andere Buchungsanfragen fĂĽr diesen Zeitraum gegebenenfalls bereits abgelehnt hat.

(3) Für eine vom Auftraggeber gewünschte Verschiebung gelten ergänzend die Regelungen des § 1.

(4) Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberĂĽhrt.

§ 26 Leistungsumfang und zusätzliche Kundenwünsche

(1) Maßgeblich für den geschuldeten Leistungsumfang sind das jeweilige Angebot, die Auftragsbestätigung sowie gegebenenfalls ausdrücklich vereinbarte Leistungsbeschreibungen.

(2) Zusätzliche Leistungen, Funktionen, Programmpunkte, Programmierungen, Voice-Takes, Bewegungsabläufe, Brandingmaßnahmen, verlängerte Einsatzzeiten oder sonstige Erweiterungen, die nach Auftragsbestätigung verlangt werden, sind nicht automatisch Bestandteil der ursprünglich vereinbarten Vergütung.

(3) TONEART kann solche Zusatzleistungen gesondert anbieten und berechnen.

(4) Kurzfristige Änderungswünsche stehen unter dem Vorbehalt der technischen, personellen und zeitlichen Umsetzbarkeit.

§ 27 Einsatzzeiten, Pausen, Akkuwechsel und Operatorzeiten

(1) Vereinbarte Event- oder Anwesenheitszeiten bedeuten nicht zwingend einen ununterbrochenen aktiven Roboterbetrieb ĂĽber den gesamten Zeitraum.

(2) Technisch notwendige Pausen fĂĽr insbesondere:

  • Akkuwechsel,
  • Ladevorgänge,
  • Neustarts,
  • Kalibrierungen,
  • SicherheitsprĂĽfungen,
  • Softwareprozesse,
  • Temperaturmanagement,
  • technische Kontrollen sowie
  • notwendige Operatorpausen

sind bei der Einsatzplanung angemessen zu berĂĽcksichtigen.

(3) Gesetzlich vorgeschriebene Arbeits-, Ruhe- und Pausenzeiten des eingesetzten Personals bleiben unberĂĽhrt.

§ 28 Transport, Versand und Gefahrgut

(1) Transportart und Logistik richten sich nach dem gebuchten Robotersystem und den jeweiligen technischen sowie gesetzlichen Anforderungen.

(2) Akkus und sonstige Komponenten können besonderen Transport-, Versand- oder Gefahrgutbestimmungen unterliegen.

(3) Hieraus können besondere Versandwege, Transportzeiten oder zusätzliche Kosten entstehen.

(4) Der Auftraggeber hat TONEART rechtzeitig ĂĽber besondere Zufahrts-, Anlieferungs-, Zoll-, Sicherheits- oder Logistikvorgaben des Veranstaltungsortes zu informieren.

(5) Verzögerungen, die auf vom Auftraggeber nicht oder verspätet mitgeteilten Anforderungen beruhen, gehen im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nicht zulasten von TONEART.

§ 29 Subunternehmer, Operatoren und Erfüllungsgehilfen

TONEART ist berechtigt, zur DurchfĂĽhrung des Auftrags eigene Mitarbeiter sowie geeignete Operatoren, technische Spezialisten, Transportdienstleister, Produktionspartner und sonstige ErfĂĽllungsgehilfen einzusetzen, soweit nicht ausdrĂĽcklich etwas anderes vereinbart wurde.

§ 30 Schlussbestimmungen

(1) Ergänzend zu diesen Besonderen Geschäftsbedingungen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TONEART GmbH & Co. KG.

(2) Individuelle Vereinbarungen zwischen TONEART und dem Auftraggeber haben Vorrang vor diesen Geschäftsbedingungen.

(3) Änderungen und Ergänzungen des Vertrages sollen aus Beweisgründen mindestens in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen bleiben hiervon unberührt.

(4) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit eine entsprechende Rechtswahl gesetzlich zulässig ist.

(5) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, kann – soweit gesetzlich zulässig – der Sitz von TONEART als Gerichtsstand vereinbart werden.

(6) Sollten einzelne Bestimmungen dieser Besonderen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften unberührt.

Stand: September 2026

TONEART GmbH & Co. KG

Robotic Rental / Event-Robotik / Robot Services

1 Geltungsbereich und Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Verträge und Leistungen im Zusammenhang mit Projektplanung, Bereitstellung, Vermietung, Betriebssupport und Betreuung von Service-Robotik durch RoboticRental.

(2) Anbieter ist die im Impressum von roboticrental.de genannte Gesellschaft.

(3) Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind ausgeschlossen.

(4) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn RoboticRental diesen ausdrĂĽcklich schriftlich zugestimmt hat.

2 Vertragsgegenstand und Leistungsumfang

(1) RoboticRental plant, liefert und betreut Service-Robotik für Messen, Empfang, Event, Point of Sale und Servicezonen. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem Angebot, der Leistungsbeschreibung und gegebenenfalls ergänzenden Projektunterlagen.

(2) Leistungen können insbesondere umfassen: Scoping, Konzept, Lieferung, Aufbau, Konfiguration, Testlauf, Einweisung, Live-Begleitung, Monitoring, Support, Abbau, Rücktransport sowie Review und Auswertung.

(3) RoboticRental schuldet eine fachgerechte Leistungserbringung nach vereinbartem Umfang, nicht jedoch einen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern dieser nicht ausdrĂĽcklich schriftlich zugesichert ist.

3 Angebot, Vertragsschluss, Unterlagen

(1) Angebote sind freibleibend, sofern nicht ausdrĂĽcklich als verbindlich gekennzeichnet.

(2) Ein Vertrag kommt zustande durch schriftliche Auftragsbestätigung von RoboticRental oder durch Leistungserbringung nach Annahme eines Angebots durch den Auftraggeber.

(3) Technische Angaben, Abbildungen, Leistungswerte und Einsatzzeiten sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich Bestandteil des Angebots oder der Auftragsbestätigung sind.

4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt alle zur Projektumsetzung erforderlichen Informationen rechtzeitig bereit, insbesondere Einsatzort, Zeiten, Ansprechpartner, Zugangsdaten, Ablaufpläne, Brandschutz und Sicherheitsvorgaben sowie relevante Standortbedingungen.

(2) Der Auftraggeber gewährleistet geeignete Einsatzbedingungen, insbesondere ausreichend Platz, sichere Laufwege, geeigneten Boden, Stromversorgung sowie bei Bedarf Netzwerk oder WLAN.

(3) Der Auftraggeber sorgt fĂĽr rechtzeitigen Zugang zum Einsatzort, inklusive Ladezonen, Anlieferzeiten, Aufzugsnutzung, Einlassregelungen und erforderlicher Genehmigungen.

(4) Verzögerungen oder Mehrkosten, die aus fehlender oder verspäteter Mitwirkung entstehen, trägt der Auftraggeber.

5 Sicherheitsregeln und Betrieb im Einsatz

(1) Service-Robotik wird in realen Umgebungen betrieben. Der Auftraggeber verpflichtet sich, Gefahrenquellen und Risiken unverzĂĽglich zu melden und sicherheitsrelevante Anweisungen von RoboticRental zu befolgen.

(2) Der Auftraggeber stellt sicher, dass Dritte den Betrieb nicht stören, Geräte nicht manipulieren und Sicherheitsbereiche eingehalten werden. Bei Publikumsverkehr sind geeignete organisatorische Maßnahmen vorzusehen.

(3) Sofern eine Vor-Ort-Betreuung durch RoboticRental vereinbart ist, bleiben Eingriffe in Systeme, Software, Routenlogik oder Hardware ausschlieĂźlich RoboticRental vorbehalten.

(4) Der Auftraggeber ist verpflichtet, interne Verantwortlichkeiten und Eskalationswege vor Einsatzbeginn zu benennen.

6 Lieferung, Aufbau, Test, Ăśbergabe, Abbau

(1) Liefertermine und Einsatzzeiten gelten nur als verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt sind.

(2) RoboticRental fĂĽhrt Aufbau und Test nach vereinbartem Umfang durch. Der Auftraggeber stellt einen erreichbaren Ansprechpartner zur Abnahme und Freigabe bereit.

(3) Eine Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Auftraggeber die Leistung freigibt, den Robotik-Betrieb aufnimmt oder die Abnahme ohne berechtigten Grund verweigert.

(4) Abbau und Rücktransport erfolgen nach Vereinbarung. Wartezeiten oder Zugangsprobleme, die RoboticRental nicht zu vertreten hat, können zusätzlich berechnet werden.

7 VergĂĽtung, Nebenkosten, Zahlungsbedingungen

(1) Preise ergeben sich aus dem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzĂĽglich gesetzlicher Umsatzsteuer.

(2) Nebenkosten wie Transport, Spesen, Nacht- oder Wochenendzeiten, Messezufahrten, Parken, Sondergenehmigungen oder zusätzliche Einsatzstunden werden berechnet, sofern sie im Angebot vorgesehen sind oder nachträglich erforderlich werden.

(3) Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, sofern nicht anders vereinbart.

(4) RoboticRental kann angemessene Abschlagszahlungen, eine Reservierungsgebühr oder eine Kaution verlangen. Höhe und Fälligkeit ergeben sich aus dem Angebot.

(5) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen. RoboticRental kann weitere Leistungen bis zur Zahlung aussetzen.

8 Stornierung, Terminverschiebung, RĂĽcktritt

(1) Terminverschiebungen und Stornierungen bedĂĽrfen der Schriftform.

(2) Bei Stornierung durch den Auftraggeber kann RoboticRental eine pauschalierte Entschädigung verlangen, sofern kein geringerer Schaden nachgewiesen wird. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung:

a) bis 30 Kalendertage vor Einsatzbeginn: 25 Prozent der vereinbarten VergĂĽtung

b) 29 bis 14 Kalendertage vor Einsatzbeginn: 50 Prozent

c) 13 bis 7 Kalendertage vor Einsatzbeginn: 75 Prozent

d) ab 6 Kalendertagen vor Einsatzbeginn oder bei Nichtantritt: 100 Prozent

(3) Bereits angefallene Fremdkosten, Sonderbestellungen, Personalkosten und nicht stornierbare Leistungen sind zusätzlich zu ersetzen.

(4) RoboticRental kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Einsatz aus Sicherheitsgründen, fehlenden Genehmigungen, nicht geeigneten Einsatzbedingungen oder höherer Gewalt nicht verantwortbar durchführbar ist. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

9 Eigentum, Nutzung, Inhalte, Rechte Dritter

(1) Robotik-Systeme, Zubehör und Software bleiben Eigentum von RoboticRental oder der jeweiligen Rechteinhaber.

(2) Der Auftraggeber erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Dauer des vereinbarten Einsatzes, ausschließlich zu dem im Angebot beschriebenen Zweck.

(3) Inhalte des Auftraggebers wie Logos, Texte, Medien, Marken oder Kampagnenmaterial dĂĽrfen nur verwendet werden, wenn der Auftraggeber die erforderlichen Rechte besitzt. Der Auftraggeber stellt RoboticRental von AnsprĂĽchen Dritter frei, die aus einer Rechtsverletzung resultieren.

(4) Foto- und Videoaufnahmen im Einsatz erfolgen nur nach Vereinbarung. Der Auftraggeber trägt die Verantwortung für erforderliche Einwilligungen von Personen am Einsatzort, sofern er Aufnahmen veranlasst.

10 Mängelanzeige, Gewährleistung, Service

(1) Der Auftraggeber hat erkennbare Mängel unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterbleibt die Anzeige, gilt die Leistung als genehmigt.

(2) RoboticRental leistet nach eigener Wahl Nachbesserung oder Ersatz, sofern ein Mangel vorliegt und dieser im Verantwortungsbereich von RoboticRental liegt.

(3) Gewährleistungsansprüche verjähren im B2B-Verhältnis innerhalb von zwölf Monaten ab Abnahme, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Störungen, die aus Einsatzumgebung, Netzwerken, Fremdsystemen, Manipulation, unsachgemäßer Nutzung oder fehlender Mitwirkung entstehen, stellen keinen Mangel dar.

11 Haftung

(1) RoboticRental haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet RoboticRental nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Eine Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn und reine Vermögensschäden ist im gesetzlich zulässigen Umfang ausgeschlossen.

(4) Der Auftraggeber haftet für Schäden, Verlust oder Diebstahl der bereitgestellten Systeme, soweit diese durch ihn, seine Mitarbeiter, Beauftragten oder Dritte im Verantwortungsbereich des Auftraggebers verursacht wurden. Details zur Kaution, Selbstbeteiligung oder Versicherung ergeben sich aus dem Angebot.

12 Höhere Gewalt

(1) Ereignisse außerhalb des Einflussbereichs von RoboticRental, insbesondere Streik, Naturereignisse, behördliche Maßnahmen, Ausfälle von Transportwegen, Strom oder Netzwerken, Sicherheitslagen, Messeabsagen oder unvorhersehbare Lieferkettenstörungen, gelten als höhere Gewalt.

(2) In diesen Fällen verlängern sich Fristen angemessen. Beide Parteien können bei dauerhafter Unmöglichkeit vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen werden abgerechnet.

13 Vertraulichkeit

(1) Beide Parteien verpflichten sich, vertrauliche Informationen, Projektunterlagen, Ablaufpläne, technische Details und interne Prozesse der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln.

(2) Die Pflicht gilt auch nach Vertragsende fort, soweit keine gesetzlichen Offenlegungspflichten bestehen.

14 Datenschutz

(1) RoboticRental verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach den geltenden Datenschutzvorschriften. Einzelheiten sind in der Datenschutzerklärung auf roboticrental.de geregelt.

(2) Sofern im Projekt personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet werden, schließen die Parteien vor Beginn eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung gemäß Art. 28 DSGVO, sofern erforderlich.

15 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) ErfĂĽllungsort ist der Sitz des Anbieters.

(3) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist, soweit zulässig, Augsburg.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt diejenige als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.